Update 06.07.2018:

Das "Quorum" von 50.000 Mitzeichnenden wurde erreicht und mit 57.893 Mitzeichnenden sogar überboten, womit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit beschäftigen muss.

Vielen Dank für die rege Unterstützung. Wir werden weiter berichten. 

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

noch bis zum 05.07.18 hat jeder Bürger die Möglichkeit, unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_20/Petition_79906.nc.html eine Petition an den Deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Diese Petition setzt sich dafür ein, die Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte auf 39 Stunden herabzusetzen.

Petition 79906: Arbeitszeit der Beamten - Neufassung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 23. Februar 2006 neu gefasst und die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden entsprechend abgesenkt und der Arbeitszeit der Angestellten des Bundes angepasst wird. Diese beträgt 39 Wochenstunden.

Begründung

Die Verordnung verstößt gegen § 3 des Arbeitszeitgesetzes, wonach die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Schutzvorschrift für Beamte nicht analog gelten soll. Bei der Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden wurde uns im Jahr 2006 zugesichert, dass bei besserer Wirtschaftslage wieder eine Absenkung erfolgt. Dies ist bis heute ohne eine nachvollziehbare Begründung nicht geschehen. Angesichts der Steuereinnahmen der letzten Jahre wird deutlich, dass das Festhalten an der 41-Stunden-Woche reine Willkür und eine nicht länger hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt. Überlegungen zu Kosteneinsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten einer einzelnen Berufsgruppe gehen, die sich leider nicht mittels Streiks wehren kann und der daher immer wieder gern "Sonderopfer" auferlegt werden! Im Vergleich mit anderen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes sowie mit der Privatwirtschaft wird deutlich, dass eine Arbeitszeit von über 40 Wochenstunden sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern der EU absolut unüblich ist. Unsere Arbeitszeit ist seit 12 Jahren (!) so lang wie seit 1974 nicht mehr und damit nicht mehr zeitgemäß!"

Dieser Vorstoß soll aus den Reihen der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr stammen, gleichwohl ist er natürlich auch für uns sehr interessant. Es handelt sich hierbei selbstverständlich nicht um den normalerweise von Gewerkschaften gewählten Weg, eine Position durchzusetzen, nämlich durch Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Trotzdem wären wir aus meiner Sicht schlecht beraten, wenn wir nicht jede sich bietende Möglichkeit zur Reduzierung unserer Wochenstunden nutzen würden.

Damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit beschäftigen muss, muss das sog. "Quorum" von 50.000 Mitzeichnenden erreicht werden. Derzeit halten wir bei 27.104, da ist also noch deutlich Luft nach oben! Wenn man bedenkt, dass das Thema seit letzter Woche in den sozialen Medien unterwegs ist und sich auch schon die eine oder andere Gewerkschaft mit Verlautbarungen angeschlossen hat, wäre es doch gelacht, wenn wir es nicht gemeinsam schaffen würden, das Thema in den Bundestag zu bringen. Hier darf es keine Berührungsängste zwischen einzelnen Gewerkschaften und Interessenverbänden geben, DAS Thema geht uns ALLE an!

Übrigens, man muss nicht Beamter/Beamtin sein, um mitzuzeichnen! Nehmt durchaus auch Eure Partner, Freunde und Familien mit ins Boot. Es wäre doch sehr schade, wenn wir denjenigen, die aus der Angelegenheit wieder eine Neiddiskussion bzw. eine "Generalabrechnung mit den faulen Beamten" konstruieren und sie damit als überzogen abtun wollen, das Feld überlassen würden. Wir sind schließlich "Die Unverzichtbaren" (http://www.die-unverzichtbaren.de) und "Menschen im Dienst der Menschen" (https://www.dbb.de/td-gwt-2017/artikel/menschen-im-dienst-der-menschen.html), um mal zwei dbb-Kampagnen zu zitieren. Wir wissen, was wir wert sind und wollen auch nur das, was uns zusteht!

Mit kollegialen Grüßen

Kai Ahlheim,
Vorsitzender des BV Hessen